Bereits Ende Februar war vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden: Diesel-Fahrverbote sind rechtmäßig. Seitdem ist Warten angesagt, denn eine Entscheidung für Düsseldorf ist damit noch lange nicht getroffen. Als KFZ-Gutachter in Düsseldorf erklären unsere Experten von Amawi Ihnen, welche Prozesse im Hintergrund ablaufen, was eine mögliche Entscheidung mit sich bringen könnte und auch, wie sich die Stadt Düsseldorf gegen ein dauerhaftes Fahrverbot versucht, stark zu machen.
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Worauf warten wir eigentlich? Fahrverbot in Düsseldorf – ab wann?
Erst ab dem 1. Juli soll der neue Luftreinhalteplan umgesetzt werden, bis dahin muss die Bezirksregierung andere Maßnahmen aufzeigen, mit denen die Messwerte der Messstation an der Corneliusstraße dauerhaft im grünen Bereich liegen. 2017 lag der Durchschnittswert für Stickoxide bei 58 Mikrogramm pro Kubikmeter, die Grenzwerte schreiben allerdings Werte unter 40 Mikrogramm vor. Die Schadstoffwerte in Düsseldorf müssen also dauerhaft um rund 30 Prozent gesenkt werden. Selbst wenn sich ein Fahrverbot in Düsseldorf durchsetzen sollte, ist damit aber nicht vor 2020 zu rechnen.
Wie steht die Politik zu möglichen Fahrverboten?
Die Chancen gegen ein Fahrverbot stehen nicht schlecht: Erst kürzlich hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, dass er die Fahrverbote in NRW für unverhältnismäßig halte und andere Maßnahmen ergriffen werden müssten, um dauerhaft die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird deutlich beschrieben, dass kein Fahrverbot gewollt wird.
Auch die Düsseldorfer Politik hat sich geäußert: CDU,SPD und FDP sind gegen ein Fahrverbot: Vor allem die FDP und SPD möchte stattdessen die E-Mobilität auf Düsseldorfs Straßen ausbauen.
Die Linken fordern einen kostenlosen ÖPNV in Düsseldorf, die Grünen fordern eine Verschärfung der Umweltzone. Eindeutig für ein Fahrverbot in Düsseldorf spricht sich keine Partei aus.
Stadt Düsseldorf und Fahrverbot: Das sagt der Bürgermeister
Oberbürgermeister Thomas Geisel hat Sorgenfalten auf der Stirn stehen. Ein mögliches Dieselverbot auf Düsseldorfs Straßen sieht er als eine unlösbare Aufgabe. Schon lange setzt sich die Stadt Düsseldorf aber auf anderem Wege für saubere Luft ein. Dabei geht es nicht nur um die Verbesserung der vorgeschriebenen Stickoxidwerte, sondern auch um die Verbesserung von Feinstaub- und CO2-Belastung. Für Geisel steht dabei ähnlich wie für die Düsseldorfer Parteien die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Prioritätenliste. Für die Ampelschaltung in Düsseldorf heißt das, dass Busse und Bahnen vorgelassen werden. Die Reinbahn rüstet mit neuen Bussen auf und ein gestärktes Radhauptnetz soll dafür sorgen, dass mehr Düsseldorfer statt dem Auto das Fahrrad als Fortbewegungsmittel wählen. Über die Stärkung des Elektroautonetzwerks in Düsseldorf haben wir bereits berichtet: Klicken Sie hier für den zugehörigen Artikel.
Das passiert bei einem Dieselverbot in Düsseldorf
Sollte es am Ende gegen alle Annahmen doch zu einem Dieselverbot in Düsseldorf kommen, steht die Stadt vor einer großen Aufgabe, denn es müsste gekennzeichnet werden, an welchen Stellen, welche Fahrzeuge eine Durchfahrerlaubnis haben: Wann dürfen Handwerker und Pflegedienste trotz veralteten Dieselmotors durchfahren, wo haben Rettungsfahrzeuge Durchlass und wann dürfen Busse verkehren. Diese Kennzeichnung wiederum würde laut Düsseldorfs Bürgermeister in einem Schilderwald ausufern, der auf Düsseldorfs Straßen einfach nicht umzusetzen sei. Ob eine Vollstreckung im Ernstfall also wirklich möglich wäre, bleibt fraglich.
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*Hinweis: Die Informationen in diesem Artikel ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte konsultieren Sie für eine rechtlich bindende Beratung einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.
